SOFTWARE ASSET MANAGEMENT – SAM

I AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Licentia IT GmbH

I. Allgemeine Bestimmungen

1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle unsere Angebote, Lieferungen sowie Dienst- und Werkleistungen, die wir gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen abgeben bzw. erbringen. Sie gelten insbesondere auch für zukünftige Geschäfte. Sie ergänzen unsere speziellen Verträge wie z.B. Wartungsverträge, soweit in diesen speziellen Verträgen nichts Abweichendes vereinbart ist. Abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn wir ihnen im Einzelfall nicht noch einmal ausdrücklich widersprechen.

2. Angebote
2.1 Unsere Angebote und Kostenvoranschläge sind stets freibleibend und unverbindlich. Maßgebend für den Vertragsschluss ist unsere schriftliche Bestellungsannahme.
2.2 Für den Umfang des Auftrags ist unsere Auftragsbestätigung allein maßgeblich. Spätere Änderungen, Ergänzungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
2.3 Technische und gestalterische Abweichungen von Beschreibungen unserer Produkte und Angaben in Prospekten und Katalogen sowie Modell-, Konstruktions- und Materialänderungen im Zuge des technischen Fortschritts bleiben vorbehalten.

3. Preise/Lastenheft
3.1 Die vereinbarten Preise sind Nettopreise ohne Verpackung, Fracht und Versicherung. Zu den Preisen kommt die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu.
3.2 Ändern sich nach Vertragsabschluss auftragsbezogene Kosten wesentlich, sind die Vertragspartner verpflichtet, sich über eine Anpassung der Preise zu verständigen. Eine wesentliche Änderung der auftragsbezogenen Kosten besteht dann, wenn die Änderung mehr als 20 % beträgt. Scheitert eine Einigung, sind wir binnen zwei Wochen nach Scheitern der Einigung zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
3.3 Unsere Angebote für Serviceleistungen beruhen auf einer Einschätzung des zu erwartenden Aufwandes für die ausgewiesenen Leistungen. Abgerechnet werden unsere Leistungen grundsätzlich nach tatsächlichem Aufwand. Wir behalten uns deshalb vor, von Angeboten und Kostenvoranschlägen ohne weitere Rücksprache um bis zu 10 % abzuweichen und dem Kunden die bis zu 10% höheren Kosten zu berechnen, wenn der erforderliche Aufwand aus unbekannten Gründen nachweisbar größer ist als im Zeitpunkt der Abgabe des Angebots bzw. der Erstellung des Kostenvoranschlages berechtigterweise angenommen wurde.

4. Zahlungsbedingungen
4.1 Soweit nichts anderes vereinbart ist, werden unsere Rechnungen sofort zur Zahlung fällig. Die Gewährung von Rabatten und Skonti bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.
4.2 Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen. Der Nachweis eines höheren Zinsschadens sowie weiterer Verzögerungsschäden bleibt uns vorbehalten.
4.3 Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden wird ausgeschlossen, soweit es nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Die Aufrechnung ist nur mit aus demselben Vertragsverhältnis resultierenden Forderungen zulässig.
4.4 Wir sind auch im Fall anders lautender Bestimmungen des Kunden berechtigt, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schuld anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

5. Liefer- und Leistungsfristen und -termine
5.1 Genannte Liefertermine und -fristen sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
5.2 Lieferfristen beginnen frühestens mit dem Tag unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Beibringung der vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer gegebenenfalls vereinbarten Anzahlung.
5.3 Sämtliche Lieferungen stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Wir sind zu vorzeitigen Lieferungen und Teillieferungen sowie Teilabrechnungen berechtigt.
5.4 Im Fall von höherer Gewalt und anderen unvorhergesehenen Ereignissen, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen (insbesondere Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung bei uns, einem unserer Lieferanten oder einem Transportunternehmen), verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Wir werden den Kunden unverzüglich vom Eintritt eines solchen Ereignisses in Kenntnis setzen und ihm mitteilen, wie lange die Behinderung voraussichtlich dauert. Dauert die Behinderung länger als drei Monate an, können wir vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall erstatten wir dem Kunden unverzüglich eine ggf. bereits erbrachte Gegenleistung.

6. Haftung
6.1 Wir haften unbeschränkt für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln oder Unterlassen.
6.2 Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur bei Schäden, die zurückzuführen sind auf wesentliche Pflichtverletzungen, die die Erreichung des Vertragszwecks gefährden, oder auf die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erst ermöglicht. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist dabei auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Dies gilt für alle Schadensersatzansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund einschließlich Ansprüchen aus unerlaubter Handlung.
6.3 Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen eines Mangels nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit einer Ware, bei arglistig verschwiegenen Fehlern und wegen Schäden an Gesundheit, Leib und Leben sowie Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen, die zum Zeitpunkt der Einbeziehung dieser Bedingungen bereits entstanden sind, bleiben von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.
6.4 Die Haftung für Datenverlust wird bei leichter Fahrlässigkeit auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.

7. Geheimhaltung
Wir werden sämtliche uns im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen, als solche gekennzeichneten oder offensichtlichen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Kunden auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung vertraulich behandeln.

8. Rechtswahl, Erfüllungsort und Gerichtsstand
8.1 Es gilt deutsches Recht mit Ausnahme seiner Bestimmungen zum internationalen Privatrecht. Die Geltung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.
8.2 Erfüllungsort für beide Teile und ausschließlicher Gerichtsstand ist Hamburg. Wir sind nach unserer Wahl auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

9. Datenverarbeitung
Wir speichern, nutzen und verarbeiten personenbezogene Daten in automatischer Form. Die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) bleiben unberührt.

10. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

11. Urheber- und Nutzungsrechte an Software
11.1 Für von uns gelieferte, jedoch nicht von uns erstellte Software gelten die Bestimmungen des jeweiligen Lizenzvertrages des Softwarelizenzgebers. Dieser Vertrag ist der Ware entweder in Papierform oder elektronisch beigefügt. Der Kunde ist verpflichtet, die Bestimmungen des Lizenzvertrages vor Nutzung der Software zu akzeptieren. Beauftragt uns der Kunde mit der Installation von Software, überträgt er uns unwiderruflich das Recht, die Lizenzbedingungen des Softwarelizenzgebers in seinem Namen zu akzeptieren.
11.2 Für das Bestehen der erforderlichen Lizenzen für die Softwarenutzung ist allein der Kunde verantwortlich. Wir sind nicht verpflichtet, zu überprüfen, ob der Kunde eine entsprechende Lizenz erworben hat. Werden wir vom Softwarelizenzgeber oder einem anderen Dritten wegen einer Verletzung von Schutzrechten in Anspruch genommen, weil der Kunde keine Lizenz für die von ihm beabsichtigte Nutzung erworben hat, wird der Kunde uns von sämtlichen Ansprüchen freihalten. Wir werden den Kunden unverzüglich von einer solchen Inanspruchnahme unterrichten.

II. Zusätzliche Regelungen bei Erbringung von Serviceleistungen

12. Die Beschaffenheit der Serviceleistung ist in unserem Angebot abschließend beschrieben. Eigenschaften der Serviceleistung, die nach öffentlichen Äußerungen unsererseits, insbesondere in Werbung oder bei Kennzeichnung der Waren, oder aufgrund eines Handelsbrauchs erwartet werden können, gehören nur dann zur vereinbarten Beschaffenheit, wenn sie schriftlich in dem Angebot oder der Auftragsbestätigung wiedergegeben sind.

13. Datensicherung
Der Kunde ist verpflichtet, regelmäßig in gefahrentsprechenden Zeitabständen Sicherungskopien seiner Daten anzufertigen. Die Datensicherung fällt nicht in unseren Verantwortungsbereich, soweit wir sie nicht ausnahmsweise ausdrücklich übernommen haben. Auf Ziffer 6.4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird hingewiesen.

14. Verschaffung des Zugangs zu fremden Daten
Beauftragt uns der Kunde damit, Daten für andere Personen als die elektronisch als Berechtigten angegebenen zugänglich zu machen gewährleistet der Kunde, dass er dazu berechtigt ist, sich den Zugang zu den entsprechenden Daten verschaffen zu lassen. Werden wir von dritter Seite in Anspruch genommen, weil eine entsprechende Berechtigung seitens des Kunden nicht bestand, wird der Kunde uns von sämtlichen Ansprüchen freihalten. Über eine Inanspruchnahme werden wir den Kunden unverzüglich unterrichten.

15. Absage vereinbarter Termine
Sofern der Kunde vereinbarte Termine nicht einhalten kann, ist er verpflichtet, uns dies unverzüglich nach Kenntniserlangung von seiner Verhinderung, spätestens 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin, mitzuteilen. Verstößt der Kunde schuldhaft gegen diese Verpflichtung, sind wir berechtigt, pauschalierten Schadensersatz in Höhe des vereinbarten Lohns zu verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass uns kein oder ein niedriger Schaden entstanden ist.

16. Beschwerdeverfahren
Der Kunde kann sich bei Unzufriedenheit über Produkte oder Dienstleistungen auch unter der Emailadresse gf@licentia.de direkt an die Geschäftsführung der Licentia IT GmbH wenden. Die Beschwerde stellt den Sachverhalt klar dar und ist – nach Möglichkeit – unverzüglich vorzubringen.

Stand: 23. September 2013



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