SOFTWARE ASSET MANAGEMENT – SAM

I FAQ

Hier erfahren Sie Wissenswertes rund um das Thema Lizenzierung von Software:
Was ist der Erschöpfungsgrundsatz?
Wenn ein Lizenznutzungsrecht einmal verkauft wird, dann dürfen nachfolgende Verkäufe derselben Lizenz nicht durch den ersten Verkäufer eingeschränkt werden. Das Recht an der Lizenz „erschöpft sich“ beim ersten Verkauf. Das gilt allerdings ausschließlich für Länder, die der EU angehören.
Welche Gesetze, Vorschriften und Bestimmungen kommen beim Einsatz von Software in Firmen zu tragen?
Für Software gibt es keine Spezialgesetze. Der urheberrechtliche Schutz von Software richtet sich nach dem Urhebergesetz, während die vertraglichen Pflichten sich entweder aus dem Vertrag selbst oder aus dem Gesetz und hier in der Regel dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ergeben.
Ein Anwender hat Administrationsrechte und installiert auf dem Firmenlaptop Software, die nicht lizensiert ist. Was bedeutet das für den Anwender, Systemadministrator, den IT-Leiter, den Geschäftsführer und die Firma?
Ähnlich wie beim Download urheberrechtlich geschützter Inhalte kommt bei der Installation „geklauter“ Software auch eine Haftung des Anschlussinhabers in Betracht sowie eine Haftung desjenigen, der den Firmencomputer überlassen hat. Im Innenverhältnis könnte allerdings Regress bei dem Anwender genommen werden.
Ein Softwarehersteller verkauft über Distributoren umfangreiche Softwareprodukte. Dabei kommen Rahmenverträge, allgemeine Bestimmungen, spezielle Bestimmungen für Softwaregruppen und spezielle Bestimmungen für einzelne Produkte ins Spiel. Alles zusammen umfasst mehrere 1000 Seiten Text, ist teilweise in Englisch verfasst, hat eine erhebliche Komplexität und ist häufig Änderungen unterworfen. Gibt es eine Zumutbarkeitsgrenze für den Kunden?
Grundsätzlich gibt es keine Zumutbarkeitsgrenze. Der Vertrag kommt mit dem Inhalt aller Dokumente zustande, auf die im Vertrag Bezug genommen wird. Lediglich bei der Frage, ob einzelne Geschäftsbedingungen zumutbar zur Kenntnis genommen werden konnten, könnte dies verneint werden. Da es sich bei den Verträgen häufig um für eine Vielzahl von Kunden vorformulierte Verträge handelt, unterliegen sie im Zweifel der AGB-Kontrolle, wonach „versteckte Klauseln“ in der Regel nicht in den Vertrag einbezogen werden.
Eine Firma setzt verschiedene Software verschiedener Hersteller ein. Was muss der Geschäftsführer in Bezug auf die Verwaltung der Software veranlassen, um rechtliche Probleme für ihn zu vermeiden?
Dem Geschäftsführer obliegt es dafür Sorge zu tragen, dass nur wirksam erworbene Software zum Einsatz kommt. Wird eine bestimmte Anzahl von Lizenzen erworben, darf die Nutzung nicht darüber hinausgehen.
Nach welchem beispielhaften Szenario kann ein mit Software-Lizenzen befasster Mitarbeiter einer Firma strafrechtlich belangt werden?
Nach § 106 UrhG wird derjenige, der ohne Einwilligung des Berechtigten ein Werk oder eine Bearbeitung oder Umgestaltung eines Werkes vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergibt, mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Genießt das Programm also Urheberrechtsschutz und wird verbreitet, kann der Verantwortliche theoretisch auch auf Freiheitsstrafe verurteilt werden. Dies dürfte aber in der Praxis nur vorkommen, wenn es sich um ein erhebliches Ausmaß handelt. Zu beachten ist auch, dass es im Strafrecht auf ein Verschulden ankommt, also die Frage, ob der Betreffende etwa vorsätzlich oder fahrlässig handelte.